Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Liefer- und Lizenzbestimmungen)


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1. Definitionen

1.1 "Lizenznehmer" ist der Vertragspartner, der mit uns einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat. Das kann ein einzelkaufmännischer Handels- oder Handwerksbetrieb oder eine Gesellschaft in jedweder Rechtsform (z.B. AG, GmbH, OHG, KG, GmbH & Co KG, UG, GBR) sein.

1.2 "Lizenzvertrag" ist jeder Vertrag über die Nutzung der Vertragsprodukte.

1.3 "Machtbereich des Lizenznehmers" bedeutet bei einzelkaufmännisch geführten Betrieben dieser selbst, bei Unternehmen die rechtliche Einheit, für die der beim Kauf Handelnde Vertretungsmacht hat.

1.4 "Computerarbeitsplätze" sind solche mit elektronischen Geräten wie Desktop Computer, Tablets, Notebooks, Smartphones oder ähnliche oder vergleichbare Geräte, die in der Lage sind, elektronische Daten zu verarbeiten, zu senden und zu empfangen und/oder die aufgrund solcher Daten visuell sichtbare Ergebnisse wie z.B. Zeichnungen, Grafiken, Fotos, Bilder und sonstige Darstellungen zeigen, verarbeiten, senden und/oder empfangen können.

1.5 "Vertragsprodukte" sind alle Werke, Produkte, Lieferungen und Leistungen der creativ collection Verlag GmbH bzw. der ccvision GmbH, über die mit dem Kunden ein Vertrag zustande kommt.


2. Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle Verträge über Vertragsprodukte der creativ collection Verlag GmbH und der ccvision GmbH, beide in D-79111 Freiburg, nachfolgend creativ collection/ccvision, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen/allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


3. Zustandekommen eines Lizenzvertrages über Vertragsprodukte

Ein Lizenzvertrag gem. diesen AGB kommt beim Kauf von Büchern, Datenträgern wie CD-ROM, DVD und allen sonstigen vergleichbaren Speichermedien mit der Annahme der Bestellung durch creativ collection/ccvision zustande. Bei Online vertriebenen Vertragsprodukten kommt der Lizenzvertrag mit der Zusendung der Download-Produkte/der Zugangsdaten für Online-Abonnements zustande. Bei Waren, die per Post oder Spedition versandt werden, kommt ein Vertrag erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Das Vorstehende gilt in gleicher Weise für kostenlose Demo CD-ROMs, Test-Dateien oder Probezugänge zu Online Diensten.


4. Individualvereinbarung

Für in diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubte und/oder verbotene Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsformen kann nach Einzelprüfung im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung mit creativ collection/ccvision eine erweiterte Lizenz abgeschlossen werden. Dies gilt z.B. für die nachfolgend aufgeführten Nutzungen:

die Darstellung von Fahrzeugzeichnungen in Katalogen (digital und/oder print) und in Online-Shops; dem Wiederverkauf von physischen Produkten (Handelsartikel/Merchandisingartikel); Bedruckung von Kleidungsstücken wie T-Shirts, Mützen, Sweatshirts, etc.; die Bedruckung von Haushalts- und Werbegegenständen wie Tassen, Gläser, etc.; Online-Print-on-Demand-Produkte und die damit verbundene Abbildung der Motive in digitalen Katalogen zur Motivauswahl für Kalender, Postkarten, Grußkarten, Aufkleber, Sticker, Buttons, Dekorationssysteme, Tapeten, Anzeigen-Gestaltungen, Broschüren- oder Print-Vorlagen.


5. Geltung der AGB

Bei Online vertriebenen Produkten nimmt der Kunde mit der Online-Bestellung (= Betätigung der Schaltfläche "Bestellen" auf der Online-Bestellplattform) diese AGB zur Kenntnis und erklärt gleichzeitig sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.

Bei Vertragsprodukten in Buchform, Datenträgern aller Art oder anderen in ähnlicher Weise verkörperten Vertragsprodukten sind diese AGB durch Beifügung zu der Lieferung, durch Beifügung zu der Rechnung und/oder Veröffentlichung auf der Homepage von creativ collection/ccvision in den Kaufvertrag einbezogen. Mit Aufnahme der Nutzung dieser Vertragsprodukte durch den Lizenznehmer erklärt dieser sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB. Die Nutzung erfolgt bei versiegelten Produkten mit der Öffnung, dem Bruch oder der Beschädigung des Siegels.


6. Rechteinhaberschaft

creativ collection/ccvision ist Inhaberin aller an den Vertragsprodukten bestehenden Urheberrechte oder aufgrund Vereinbarung mit dem jeweiligen Urheber Inhaberin sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen angebotenen und/oder vertriebenen Werken. Soweit Produkte anderer Verlage oder Hersteller vertrieben werden, ist creativ collection/ccvision Inhaberin der jeweiligen Vertriebsrechte.


7. Lizenz

Der Kunde erwirbt mit dem Kauf des jeweiligen Produktes eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Produktes und aller Inhalte für Zwecke seines oder des von ihm vertretenen Betriebes. Die Lizenz zur Nutzung ist bei allen Vertragsprodukten begrenzt auf höchstens 5 Computerarbeitsplätze in einer einzigen Betriebsstätte. Eine Nutzung der Lizenz in mehreren, räumlich getrennten Betriebsstätten ist untersagt. Innerhalb dieser Einschränkung ist es gestattet, ausschließlich für interne Zwecke des Betriebes des Lizenznehmers Kopien von Datenträgern zur Arbeitsvereinfachung bzw. zur Datensicherung anzufertigen oder sie zu diesem Zweck auf einen anderen Datenträger zu überspielen. Die Lizenz betrifft sämtliche, von creativ collection/ccvision mit dem Zustandekommen des Lizenzvertrages an den Nutzer vertriebenen Werke, unabhängig von der Form der Lieferung bzw. Übertragung. Die Werke werden elektronisch zum Download und/oder physisch auf Datenträgern z.B. auf DVD, CD, Dia, Papier, Fotoprint oder in sonstiger verkörperten Form geliefert (nachfolgend: Lieferung). Hierzu gehören u. a. Vektorgrafiken (einschl. der Fahrzeugzeichnungen) Illustrationen, Farb- und s/w-Fotos, Freie Objekte, Animationen und sonstige grafische oder fotografische Darstellungen. Die Lizenz wird aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erteilt. Eine Lizenz gilt nicht, auch nicht teilweise, als erteilt, sofern der Lizenznehmer mit den vorliegenden AGB nicht einverstanden ist.


8. Umfang des mit der einfachen Lizenz für Fotos, Illustrationen, Grafiken (ausgenommen Fahrzeugzeichnungen) erworbenen Nutzungsrechtes

Die Motive dürfen verwendet werden für werbliche, verkaufsfördernde und redaktionelle Gestaltungen von Drucksachen und Websites aller Art, soweit damit ein konkreter werblicher, verkaufsfördernder oder redaktioneller Zweck oder eine entsprechende Aussage verbunden ist, nämlich:

Anzeigen jeder Art, Anhänger, Aufsteller, Außenwerbung wie Plakate, Beschilderungen, Fahnen, Flaggen, Leuchtreklame, City-Light-Poster, Banner, Briefbogen, Broschüren, Bücher (vom Cover bis zur Inhalts-Illustration), Beilagenwerbung, Beihefter, Blickfänge, Briefpapier, Dialogpost, Cover für alle Drucksachen, Drucksachen für Direktwerbung, Digitale und webbasierte Werbung auf Websites und Blogs, einschließlich Web-Banner, Displays, DVD-Titel, Dekoration von Ladengeschäften, Einkaufszentren, Restaurants, Gestaltung von Bühnen, Etiketten, Einladungen, E-Books, Faltblätter, Festschriften, Fahrzeugverklebungen und Fahrzeugdesign, Filmtitel, Gratiskundenzeitschriften, Flyer, Folder, Geschäftsberichte, Geschäftskarten, Geschäftspost, Gutscheine, Herstellung von Fernseh- und Filmaufnahmen und Multimediapräsentationen, soweit dies für konkret vorliegende Kundenaufträge geschieht, Hauszeitschriften, Handzettel, Imagebroschüren, Kataloge, Kinowerbung, Kundenpräsentationen und -infos, Leitsysteme, Messestände, Magazine, Mailings, Mitteilungen, Newsletter, Öffentlichkeitsarbeit, Point of Sales, Preisausschreiben, Promotion-Aufsteller und -Aktionen, Print-Medien, Public Design, PR-Drucksachen, Prospekte, Reiseflyer, Speisekartengestaltungen, Schaufenster, Sales Folder, Sales Promotions, Stuffer, Storyboards, Sport-Zeitungs-Gestaltung (mit Sport-Piktogrammen u. anderen Illustrationen), Taxiwerbung, Tragetaschen, TV-Werbung, Umschlaggestaltungen, Umwelt-Designs, Unternehmensportraits, Urkunden, Visitenkarten, Verpackungen, Verkaufsförderung, Werbebriefe, Wurfsendungen, Werbeplanen, Werbeposter, Zeitungen, Zeitschriften, etc.

Die vorbezeichneten Nutzungs- und Verwertungsrechte für die genannten Werke gelten nur wenn:

  • dies im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes des Lizenznehmers geschieht,
  • bei journalistisch/redaktioneller Verwendung der Werke jeweils in geeigneter Weise mit dem "c im Kreis" Symbol auf das bestehende Urheberrecht der creativ collection/ccvision hingewiesen und für Verlagsanwendungen und Impressen "creativ collection/ccvision.de" verwendet wird,
  • keine der in Ziff. 10 dieser AGB geregelten unzulässigen Nutzungen- und/oder Verwendungen vorliegen,
  • damit keine kommerzielle, nicht kommerzielle oder industrielle Weiterverbreitung des Werkes durch den Lizenznehmer für eine Vielzahl von Drittnutzern (z.B. mittels HTML Template) verbunden ist,
  • durch technische Vorsorge ausgeschlossen ist, dass die Werke, die der Lizenznehmer für Website-Gestaltungen oder für digitale Darstellungen/Präsentationen verwendet, von Unbefugten heruntergeladen, vervielfältigt oder elektronisch weiterverarbeitet werden können.

9. Lizenz für Fahrzeugzeichnungen

Die nachfolgenden Sonderbestimmungen für Fahrzeugzeichnungen gehen anderen Bestimmungen dieser AGB vor, soweit dort etwas anderes geregelt ist.

Der Kauf der Fahrzeugzeichnungen berechtigt den Lizenznehmer nur

  • die maßstabsgetreuen Zeichnungen ausschließlich als technisches Hilfsmittel zur Fahrzeugbeschriftung und -illustration einzusetzen,
  • eine bereits für einen konkreten, erteilten Kundenauftrag individuell gestaltete Fahrzeugbeschriftung mit Hilfe der Vektorgraphik abzubilden und zu veröffentlichen.

10. Unzulässige Nutzungs- und Verwertungshandlungen für alle Grafiken/Illustrationen/Photos/Fahrzeugzeichnungen

Soweit nicht vorstehend ausdrücklich gestattet, sind die nachfolgenden Nutzungs- und Verwertungs- bzw. sonstige Handlungen bzgl. der Vertragsprodukte nicht von der Lizenzeinräumung gedeckt und daher nicht zulässig:

  • eine über den üblichen Rahmen seines bestehenden Betriebes oder seiner Tätigkeit hinausgehende Nutzung der Vertragsprodukte durch Vervielfältigung, Weiterverbreitung in jeglicher Form (z.B. elektronischer Kopien, Internet, Fotoanbieterplattformen und Communities) sowohl innerhalb des gleichen Betriebs oder an Dritte,
  • die Nutzungsüberlassung, die Weitergabe, der Weiterverkauf und das Verschenken und/oder der Vertrieb von Werken oder Teilen davon in entgeltlicher oder unentgeltlicher Weise an Dritte über jedwede Vertriebskanäle und/oder die Erteilung/Einräumung von Unterlizenzen und/oder das Einbinden der Vertragsprodukte oder Teilen davon (z.B. einzelne Illustrationen, Grafiken, Fotos, Fahrzeugzeichnungen) in eigene oder fremde Software,
  • die Aufnahme von Motiven (z.B. Illustrationen, Grafiken, Fotos, Fahrzeugzeichnungen) in Druckschriften, Bücher, und sonstige analoge Werke des Lizenznehmers und/oder seines Unternehmens in fremde Produkte Dritter, wenn damit eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Weiterverbreitung der verwendeten Motive erfolgt,
  • die Nutzung und Verwertung der Vertragsprodukte in jedweder Form nach dem Ende der Laufzeit der Lizenz,
  • die Nutzung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung der Vertragsprodukte ohne Einverständnis der Geltung dieser AGB,
  • der Betrieb eines Handels mit vertragsgegenständlichen Werken (z.B. Illustrationen, Grafiken, Fotos, Fahrzeugzeichnungen) jedweder Art,
  • die Verwendung, Bearbeitung, Veränderung von jeglichen Werken oder Werkteilen der Vertragsprodukte außerhalb des üblichen Verwendungszweckes des Vertragsproduktes, insbesondere für politische, religiöse, diskriminierende, pornografische, unzüchtige oder verleumderische oder ähnliche Zwecke,
  • die Verfügbarmachung gegenüber verbundenen Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe des Lizenznehmers, Filialen, Handelsvertretern und/oder sonstigen Vertriebsformen, der Nutzung in firmeneigenen Netzwerken (Intranet; Internet; Extranet und ähnliches),
  • die Verwendung von Werken in Templates zu Zwecken der kommerziellen Weiterverwertung,
  • die Verwendung als elektronische Vorlagen: für elektronische Grußkarten oder ähnliche Karten, für Internet- oder Anwendungsentwicklungen, für PowerPoint- oder sonstige Präsentationsanwendungen, für Apps, Bildschirmschoner sowie für Webseiten-, E-Mail- oder sonstige elektronische Vorlagen,
  • die Dekompilierung der in Werken enthaltenen Software, die Zurückentwicklung (Reverse Engineering), die Zerlegung, die Dekodierung oder die anderweitige Reduzierung auf ein menschlich lesbares Format,
  • die Nutzung erkennbarer Personenabbildungen sowie bei Abbildungen von Menschenansammlungen oder Alltagsszenen die Vergrößerung und die vergrößerte oder isolierte Herausstellung einzelner Personen,
  • Entwürfe- oder fertige maßstabsgetreue Gestaltungen in digitaler oder gedruckter Form als Bilddateien im Internet einzustellen oder sonst wie zu veröffentlichen und zu nutzen und/oder einer unbestimmten Anzahl von möglichen Nutzern kostenlos oder gegen Entgelt in gewerbsmäßiger Form (z.B. im Rahmen eines gewerblichen Foto- und/oder Illustrationshandels, eines Beschriftungsfolien-, eines Entwurfsgestaltungshandels) zur Nutzung zur Verfügung zu stellen,
  • die elektronische Verlinkung, Einbindung in eigene oder fremde Homepages, sowohl innerhalb und außerhalb des Machtbereiches des Lizenznehmers, dies weder online noch offline noch in sonstiger Form,
  • die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Gemeinschaftsgeschmackmuster und Designs) für Darstellungen, Gestaltungen und Zeichen, die Werke von creativ collection/ccvision enthalten,
  • die Weiterverbreitung von Vertragsprodukten oder Teilen davon über Social Media Plattformen wie z.B. Facebook, Instagram, Pinterest, Flickr oder ähnliches.

In jedem der vorstehenden Fälle liegt eine schwerwiegende Verletzung der urheberechtlichen Rechte von creativ collection/ccvision vor, die zur Kündigung des Lizenzvertrages aus wichtigem Grund sowie zur Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen.


11. Updates von Vertragsprodukten

Bei Bezug von Updates erstreckt sich die Lizenz auf Grundwerk und alle bezogenen Updates. Es gelten die jeweils bei Bezug des letzten Updates aktuellen AGB für das gesamte Vertragsverhältnis.


12. Laufzeit der Lizenz

Die Lizenz wird auf drei Jahre zeitlich befristet erteilt. Die dreijährige Befristung beginnt mit dem ersten Fälligkeitsdatum des Nutzungsentgelts für die Lizenz, wobei die Berechtigung zur Nutzung der Lizenz erst mit vollständigem Zahlungseingang beginnt. Bei Bezug von Updates beginnt die zeitliche Befristung der Lizenz ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung des Update-Services bzw. des Abonnements wirksam wird.


13. Pflichten nach Ablauf der Lizenz

Die elektronisch oder physisch gelieferten Werke der creativ collection/ccvision sind nach Ablauf der Lizenz zu löschen bzw. zu vernichten. creativ collection/ccvision kann einen Nachweis der Löschung oder Vernichtung verlangen. Die Nutzung der während der Laufzeit der Lizenz erstellten Gestaltungen ist auch nach Ablauf der Befristung zulässig, soweit keine Änderungen oder Ergänzungen der bisherigen Gestaltung erfolgen.


14. Abweichung von den AGB, Sondervereinbarungen, Verfahren bei Unklarheiten

14.1 Entstehen seitens des Lizenznehmers irgendwelche individuellen Fragen betreffend der rechtlichen Situation der konkreten Nutzung der Motive, so ist er verpflichtet, bei creativ collection/ccvision schriftlich rückzufragen und eine gesonderte, schriftliche Gestattung für den konkret beabsichtigten Zweck einzuholen. Findet bei unklarer Nutzungsrechtslage (auch in Grenzfällen) dennoch eine Nutzung statt, liegt ein Verstoß gegen diesen Lizenzvertrag vor.

14.2 creativ collection/ccvision hat das Recht, die Benutzung einzelner Illustrationen oder Fotos zu sperren oder Bilder durch ein anderes Motiv zu ersetzen. Nach der Benachrichtigung über die Sperrung oder Ersetzung hat der Lizenznehmer die weitere Nutzung der betreffenden Motive unverzüglich zu unterlassen. Im Übrigen sind diesbezüglich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und ein Anspruch auf Schadensersatz des Lizenznehmers ausgeschlossen.

14.3 Der Lizenznehmer hat bei Verwendung der einzelnen Bildmotive die jeweilige rechtliche Lage selbst zu bewerten und darauf zu achten, dass je nach Art der konkreten Verwendung (z.B. journalistisch, kommerziell oder werblich) keine Rechte Dritter verletzt werden. Eine diesbezüglich entstehende Haftung trifft allein den Lizenznehmer/Nutzer.


15. Gewährleistung

15.1 Die Werke werden frei von Herstellungs- und Materialmängeln geliefert. Der Lizenznehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Der Lizenznehmer muss der creativ collection/ccvision Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.

15.2 Werden Betriebsanweisungen von creativ collection/ccvision nicht befolgt oder Änderungen an den Werken vorgenommen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Werke.

15.3 Fehler bei der Anwendung der Vertragsprodukte sind ausschließlich Sache des Anwenders. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung ist insbesondere in den Fällen ausgeschlossen, in denen Dritte markenrechtliche, designrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Ansprüche gegenüber dem Lizenznehmer geltend machen.

15.4 creativ collection/ccvision behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung vor.

15.5 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.


16. Einziehung, Schadensersatz

16.1 Im Falle eines Verstoßes des Lizenznehmers gegen diese Bestimmungen ist creativ collection/ccvision berechtigt, jegliche Weiternutzung der gelieferten Werke zu untersagen und die gelieferten Werke einzuziehen.

16.2 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Rückversand der Ware zu bezahlen und der creativ collection/ccvision den aus dem Verstoß entstandenen Schaden zu ersetzen.


17. Abweichende Regelungen in Bezug auf Produkte anderer Anbieter - Haftungsausschluss, Rechte Dritter

17.1 Bei sämtlichen Produkten ist in der Artikelbeschreibung der Anbieter angegeben. Bei den nicht mit creativ collection als Anbieter gekennzeichneten Produkten handelt es sich um Angebote anderer Anbieter. Verantwortlich für diese Produkte ist ausschließlich der für die einzelnen Produkten angegebene Anbieter.

17.2 Sollten Rechte Dritter an den von anderen Anbietern vertriebenen Produkten bestehen, ist creativ collection/ccvision bereit, bei berechtigten Beanstandungen nach einer Meldung das Produkt für den weiteren Vertrieb über creativ collection/ccvision zu sperren. Die Meldung sollte die Einzelheiten bzgl. der Rechteinhaberschaft sowie Name und Anschrift des Anzeigenden enthalten.


18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

18.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen creativ collection/ccvision und Lizenznehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

18.2. Soweit der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Freiburg im Breisgau ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

18.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

© creativ collection Verlag GmbH, Basler Landstraße 61, D-79111 Freiburg, info@ccvision.de, Tel. +49 761 479240.

Stand: 01.02.2016